Gemeinsame Stellungnahme der Österreichischen Umweltanwaltschaften
Der Gesetzesentwurf sieht für standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse verfahrensbeschleunigende Maßnahmen vor. In der gemeinsamen Stellungnahme führen die Umweltanwaltschaften die zahlreichen Rechtsverletzungen an, die der Gesetzesentwurf beinhaltet, wie Verletzung von Internationalen Verträgen, EU-Recht und Österreichischen Verfassungsrecht. Auf Grund der vielen Rechtsunsicherheiten sind auch die beabsichtigten Verfahrensbeschleunigungen mehr als fraglich.

Stellungnahme der Umweltanwaltschaften zum Standort-Entwicklungsgesetz