Willkommen auf der Plattform der Umweltanwaltschaften Österreichs!

In jedem österreichischen Bundesland ist von den jeweiligen Landesregierungen eine Umweltanwaltschaft eingerichtet. Die Umweltanwaltschaften vertreten die öffentlichen Interessen des Natur- und Umweltschutzes. Zusätzlich unterstützen sie die Bürgerinnen und Bürger bei Umweltproblemen und Missständen.

Stellungnahme des Naturschutzbeirates zur Berichterstattung der Kleinen Zeitung vom 26.08.2019 über den geplanten Sicherheitsausbau der S37:

Allen weiteren Ausführungen vorangestellt wird festgehalten, dass jedes einzelne Menschenleben, das dem Straßenverkehr zum Opfer fällt, eines zu viel ist. Der tragische Unfall in der jüngsten Vergangenheit auf der B317 hat dies mit aller Deutlichkeit in Erinnerung gerufen. Dazu gibt es keine zweite Meinung.

Ansonsten müssen zur Berichterstattung über den Sicherheitsausbau wesentliche Fehler richtiggestellt werden.

Es stimmt, dass der Naturschutzbeirat als Umweltanwalt einen Feststellungsantrag zur Klärung der Frage, ob der geplante Sicherheitsausbau der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegt, eingebracht hat.

Zum Ergebnis des Feststellungsverfahrens, dass keine UVP erforderlich ist, hat der Naturschutzbeirat am 18.04.2016 beschlossen, gegen den Bescheid des Verkehrsministers keine Beschwerde zu erheben. Gleichzeitig wurden jedoch zur Hebung der Verkehrssicherheit im Projektgebiet ausdrücklich Sofortmaßnahmen, wie insbesondere die Einführung einer „Section Control“, gefordert.

Auch die KLZ hat darüber - beispielsweise in der Online-Ausgabe am 1. Mai 2016 - berichtet.

Über die Initiative des Naturschutzbeirates hat die zuständige Abteilung der Kärntner Landesregierung, das Erfordernis einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung („Section Control“) geprüft, eine Verordnung wurde bekanntlich bis heute nicht erlassen.

Zu den baulichen Maßnahmen, wie Betonleitwände als Zwischenlösung, ist festzuhalten, dass diese jederzeit (natürlich mit einer straßenverkehrsrechtlichen Bewilligung) errichtet werden können. Dies wäre auch schon während des laufenden UVP-Feststellungsverfahrens möglich gewesen.

Es wird dringend ersucht, in Zukunft bei komplexen Sachverhalten in alle Richtungen zu recherchieren.

Der Kärntner Naturschutzbeirat/Umweltanwalt